Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Betriebsrente - vorzeitiges Ausscheiden - ratierliche Kürzung - Verwirkung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Betriebsrente - vorzeitiges Ausscheiden - ratierliche Kürzung - Verwirkung

• IWW

  § 2 Abs. 1 BetrAVG, § 6 BetrAVG
  § 2

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verwirkung des Kürzungsrechts bei jahrelanger Gewährung einer ungekürzten Rente aufgrund Irrtums

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

• LAG Köln, 03.08.2011 - 3 Sa 1301/10

  Betriebsrente bei Gesamtversorgungssystem; Berechnung der anzurechnenden …

  Auszug aus LAG Köln, 12.10.2011 - 9 Sa 1459/10

  Lebensjahres) nach § 2 Abs. 1 BetrAVG (abweichend von LAG Köln, Urteil vom 3. August 2011 - 3 Sa 1301/10 -).

  Keine Verwirkung des Kürzungsrechts bei jahrelanger Gewährung der ungekürzten Rente aufgrund Irrtums (Anschluss an LAG Köln, Urteil vom 3. August 2011 - 3 Sa 1301/10 -).

  Hierfür bietet die RL 1968 jedoch keine Anhaltspunkte (so auch: LAG Köln, Urteil vom 3. August 2011 - 3 Sa 1301/10 - ).

  Auch der Aushang der Beklagten vom 10. Dezember 1986 ist insoweit ohne Belang, denn dieser Aushang betrifft lediglich den unstreitig unterbliebenen versicherungsmathematischen Abschlag wegen der vorzeitigen Renteninanspruchnahme (so auch: LAG Köln, Urteil vom 3. August 2011 - 3 Sa 1301/10 - ).

  Die Versorgungsregelung selbst wird nicht geändert (so auch: LAG Köln, Urteil vom 3. August 2011 - 3 Sa 1301/10 - ).

  Unabhängig von der Frage, ob bezüglich des Zeitmoments auf den Beginn der Betriebsrentenzahlung im Jahr 1987 oder auf den von der Beklagten behaupteten Zeitpunkt der rechtlichen Überprüfung im Jahr 2008 abzustellen ist, fehlt es jedenfalls an dem für eine Verwirkung zusätzlich erforderlichen Umstandsmoment (so auch: LAG Köln, Urteil vom 3. August 2011 - 3 Sa 1301/10 - ).

• BAG, 24.03.2010 - 10 AZR 43/09

  Übertarifliche Jahressonderzahlung - betriebliche Übung

  Auszug aus LAG Köln, 12.10.2011 - 9 Sa 1459/10

  Entscheidend ist dabei nicht der Verpflichtungswille, sondern wie der Erklärungsempfänger die Erklärung oder das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände verstehen musste und durfte (vgl. BAG, Urteil vom 24.03.2010 - 10 AZR 43/09 -, EzA § 242 BGB 2002 Betriebliche Übung Nr. 13 m. w. Nachw.).

  Für eine betriebliche Übung muss der Arbeitnehmer also Anhaltspunkte für eine bewusste überobligationsmäßige Zahlung des Arbeitgebers darlegen (BAG, Urteil vom 24.03.2010 - 10 AZR 43/09 -, NZA 2010, 759).

• BAG, 23.01.2001 - 3 AZR 164/00

  Die vorgezogene Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden mit unverfallbarer …

  Auszug aus LAG Köln, 12.10.2011 - 9 Sa 1459/10

  Der Arbeitgeber ist deshalb grundsätzlich berechtigt, die Betriebsrente eines Arbeitnehmers, der sich auf § 6 BetrAVG stützt, nach Maßgabe der Regeln des § 2 BetrAVG zu kürzen, selbst wenn eine entsprechende Möglichkeit in der Versorgungszusage nicht ausdrücklich vorgesehen ist (vgl. z. B. BAG, Urteil vom 23. Januar 2001 - 3 AZR 164/00 - ).

 
• BAG, 21.03.2006 - 3 AZR 374/05

  Gesamtversorgung - fiktive Sozialversicherungsrente

  Auszug aus LAG Köln, 12.10.2011 - 9 Sa 1459/10

  Dabei ist als gesetzliche Rente entgegen der Rechtsauffassung des Klägers nicht seine im Zeitpunkt des Ausscheidens bezogene Rente in Ansatz zu bringen, sondern es ist eine fiktive Hochrechnung auf die feste Altersgrenze von 65 Jahren vorzunehmen (vgl. BAG, Urteil vom 21.03.2006- 3 AZR 374/05, NZA 2006, 1220).
• BAG, 28.06.2005 - 1 AZR 213/04

  Ablösende Betriebsvereinbarung - Gesamtzusage

  Auszug aus LAG Köln, 12.10.2011 - 9 Sa 1459/10

  Nimmt der Arbeitgeber irrtümlich an, zur Leistung verpflichtet zu sein und zahlt deshalb über mehrere Jahre hinweg eine zusätzliche Leistung und erkennt der Arbeitnehmer, dass der Arbeitgeber sich lediglich normgemäß verhalten will, entsteht kein Anspruch für die Zukunft (BAG, Urteil vom 28.06.2005 - 1 AZR 213/04 -, AP Nr. 25 zu § 77 BetrVG 1972 Betriebsvereinbarung).
• BAG, 12.10.2004 - 3 AZR 557/03

  Eingriff in die einem Ruheständler zugesagte Witwenrente

  Auszug aus LAG Köln, 12.10.2011 - 9 Sa 1459/10

  Nach Eintritt des Versorgungsfalls kann die vorgenannte Je-Desto-Regel nicht angewandt werden und nach dem dann geltenden allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sind in der Regel nur noch geringfügige Verschlechterungen gerechtfertigt (vgl. BAG, Urteil vom 12.10.2004- 3 AZR 557/03 -, NZA 2005, 580).
• BAG, 06.11.1997 - 2 AZR 162/97

  Verwirkung

  Auszug aus LAG Köln, 12.10.2011 - 9 Sa 1459/10

  Hierbei muss das Erfordernis des Vertrauensschutzes auf Seiten des Verpflichteten das Interesse des Berechtigten derart überwiegen, das ihm die Erfüllung des Anspruchs nicht mehr zuzumuten ist (vgl. BAG, Urteil vom 06.11.1997 - 2 AZR 162/97, NZA 1998, 374; zuletzt BAG, Urteil vom 24.02.2011 - 8 AZR 413/09 - ).
• BAG, 24.02.2011 - 8 AZR 413/09

  Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung

  Auszug aus LAG Köln, 12.10.2011 - 9 Sa 1459/10

  Hierbei muss das Erfordernis des Vertrauensschutzes auf Seiten des Verpflichteten das Interesse des Berechtigten derart überwiegen, das ihm die Erfüllung des Anspruchs nicht mehr zuzumuten ist (vgl. BAG, Urteil vom 06.11.1997 - 2 AZR 162/97, NZA 1998, 374; zuletzt BAG, Urteil vom 24.02.2011 - 8 AZR 413/09 - ).
• BAG, 08.11.1983 - 3 AZR 511/81

  Auskunft - Abstraktes Schuldanerkenntnis - DeklaratorischesSchuldanerkenntnis

  Auszug aus LAG Köln, 12.10.2011 - 9 Sa 1459/10

  Die Beklagte erkannte damit nicht die Höhe der Betriebsrente bei einem Ausscheiden zum 30. April 1987 und einem Rentenbezug ab dem 1. Mai 1987 im Sinne eines selbständigen Schuldanerkenntnisses an (vgl. BAG, Urteil vom 8. November 1983 - 3 AZR 511/81 - HWK-Schipp, 4. Aufl., § 4 a BetrAVG Rdn. 3).
• BAG, 11.09.1980 - 3 AZR 185/80

  Betriebliches Ruhegeld - Einführung des flexiblen Altersruhegeldes - Kürzungen …

  Auszug aus LAG Köln, 12.10.2011 - 9 Sa 1459/10

  Zum Ausgleich für diese wesentlich von der Lebenserwartung des Betriebsrentners beeinflusste Verschiebung hat der Versorgungsschuldner die Möglichkeit, einen versicherungsmathematischen Abschlag einzuführen (vgl. BAG, Urteil vom 11. September 1980 - 3 AZR 185/80 - ).

• BAG, 11.11.2014 - 3 AZR 191/12

  Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer vorgezogen in Anspruch …

  das Versäumnisurteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12. August 2014 aufzuheben und die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. Oktober 2011 - 9 Sa 1459/10 - zurückzuweisen.
• ArbG Köln, 11.02.2014 - 11 Ca 9976/12

  Feststellung einer zukünftigen Betriebsrente; Fiktive Hochrechnung auf die feste …

  Stellt sich im Nachhinein heraus, dass die Anwendung bzw. Auslegung der Regelung fehlerhaft durchgeführt worden ist, entsteht aus dieser fehlerhaften Anwendung nicht per se eine betriebliche Übung, sondern der Anwendungsfehler kann jedenfalls für die Zukunft ohne weiteres korrigiert werden (LAG Köln vom 15.06.2011 - 3 Sa 1558/10 - Rdn 60 nach Juris; LAG Köln vom 12.10.2011 - 9 Sa 1459/10 - Rdn 53 nach Juris).